01.12.2020

Hochwasserschutz bringt Königsbach-Stein an die Grenzen der finanziellen Leistbarkeit

Gemeinderat beschliesst Maßnahmenpaket „Wiederherstellen der vorhandenen Stauanlagen“

Seit 2016 haben sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderat mit der komplexen Thematik des Hochwasserschutzes beschäftigt. Bereits im Jahr 2017 konnte die Flussgebietsuntersuchung für den Ortsteil Stein fertiggestellt und der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.  Eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung der vorhandenen Hochwasserrückhaltebecken hat ergeben, dass es hier einen Sanierungsbedarf gibt. Die Kosten der Sanierung der Stauanlagen wurden auf ca. 2,3 Mio. Euro geschätzt. Zwischenzeitlich wurde die Thematik mit großem Einsatz von Verwaltung und Gemeinderat weiter vorangetrieben. Durch das beauftragte Ingenieurbüro folgten weitere Detaillierungen der Untersuchungen und eine Flussgebietsuntersuchung für den Ortsteil Königsbach, die am 22.09.2020 in einer Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte. Nach Abschluss der Untersuchungen musste festgestellt werden, dass sich die Kosten für einen umfassenden Hochwasserschutz in der Gesamtgemeinde auf ca. 14 Mio. Euro belaufen.

Die Förderung des Landes Baden-Württemberg für die Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen ist an einen engen Zeitraum von 10 Jahren gebunden. Die Durchführung aller Maßnahmen in diesem zeitlichen Rahmen ist nicht umsetzbar und würde die wirtschaftliche Leistungsfähig des Haushalts übersteigen, so dass sich Königsbach-Stein schlichtweg einen voll umfänglichen Hochwasserschutz innerhalb von 10 Jahren nicht leisten kann.

War die ganze Planung umsonst?

Natürlich nicht! Die Flussgebietsuntersuchungen haben wertvolle Informationen zu Schwachstellen an unseren Gewässern geliefert, die teilweise schon durch unseren Bauhof beseitigt werden konnten. Auch haben die Flussgebietsuntersuchungen wertvolle Hinweise bei der Erstellung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes geliefert, der sich aktuell noch in Fertigstellung befindet.

Macht Königsbach-Stein jetzt garkeinen Hochwasserschutz?

Auch hier ein klares Nein! Der Gemeinderat hat im Rahmen der finanziellen Leistbarkeit der Gemeinde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 beschlossen, dass die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes mit einem jährlichen Betrag von max. 500.000 Euro budgetiert werden soll. Da die bestehenden Hochwasserrückhaltebecken sicherheitsrelevante Mängel aufweisen, müssen diese priorisiert abgearbeitet werden. Das Maßnahmenpaket „Wiederherstellen der vorhandenen Stauanlagen“  trägt wesentlich dazu bei, dass ein verbesserter Hochwasserschutz in der Gesamtgemeinde hergestellt wird. Aufgrund aktualisierter Kostenschätzungen liegen die Sanierungskosten bei rd. 2,8 Mio. Euro. Die Umsetzung der Maßnahmen wird ca. 7 bis 8 Jahre dauern. Damit die vorhandenen Hochwasserrückhaltebecken sukzessive saniert werden können, sind teilweise planungsrechtliche Verfahren sowie Grunderwerbsverhandlungen erforderlich. Nach Abschluss dieses Maßnahmenpakets können auf der Grundlage der vorliegenden Hochwasserschutzkonzeption weitere Maßnahmenpakte geschnürt werden, um den Hochwasserschutz sukzessive weiter zu verbessern.

Private Hochwasservorsorge

Ungeachtet aller Anstrengungen der Gemeinde Königsbach-Stein, Hochwasserschutzstrategien wirtschaftlich umzusetzen, bleibt die private Vorsorge ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein, um Schäden wirksam abzuwenden. Konkrete Informationen zum Schutz Ihres Gebäudes und der baulichen Vorsorge finden Sie beispielsweise in der Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (https://www.fib-bund.de/Inhalt/Themen/Hochwasser/2018-12_Hochwasserschutzfibel_8.Auflage.pdf ).