16.08.2022

Illegale und geschmacklose Plakatierungen im Ortsgebiet

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Leider mussten wir zu Beginn der Woche feststellen, dass im Ortsgebiet an Verkehrszeichen und Straßenlaternen viele Aufkleber illegal angebracht wurden. Es handelt sich um Äußerungen aus der Querdenkerszene, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden und teilweise bewusst an volksverhetzende Symbole erinnern sollen.

Die Meinungsfreiheit ist in unserem Rechtsstaat ein hohes Gut, welches auf unterschiedliche Art und Weise ausgeübt werden darf. Diese Form der Meinungsäußerung ist aber schlichtweg geschmacklos und ohne Genehmigung illegal.

Die Gemeindeverwaltung dokumentiert und entfernt alle Aufkleber. Es werden zudem Strafanzeigen bei der Polizei gestellt und der Staatsschutz informiert. Personen, die ohne Genehmigung eine solche Plakatierung vornehmen haben mit einem Bußgeld und einer Strafanzeige zu rechnen.
Hinweise zu solchen Fällen nimmt unser Ordnungsamtsleiter, Herr Laudamus, entgegen. Sie erreichen ihn unter 07232/3008-150 oder laudamus@koenigsbach-stein.de.