• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019 - Teil 1

Kritische Fragen im Rat: Radweg, Amtsblatt und Schulsozialarbeit sind die Themen in der Bürgerfragestunde
Die Fassade der Steiner Heynlinschule soll im Sommer saniert werden. Entsprechende Arbeiten hat der Gemeinderat vergeben.

Regen Anteil an der Kommunalpolitik scheinen die Bürger in Königsbach-Stein zu nehmen. In der Bürgerfragestunde zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung meldeten sich wieder etliche Bürger zu Wort. Auch Günter Rapp, der einmal mehr auf das Thema Radweg zu sprechen kam. Er verlangte von Bürgermeister Heiko Genthner für die inzwischen seit einigen Monaten abgeschlossene Sanierung des Wegs zwischen Stein und Königsbach eine Endabrechnung. Er sei von vielen Bürgern darauf angesprochen worden. „Die Bürger möchten wissen, was der Radweg gekostet hat.“ Genthner antwortete, im Haushalt stehe alles. Und er sagte, man könne davon ausgehen, dass das Regierungspräsidium die Unterlagen genau geprüft habe. Sollte Rapp Informationen wollen, könne er das schriftlich eingeben. Rapps ironischer Kommentar: „Das ist eine Bürgernähe, vielen Dank.“ Er war nicht der einzige, der in der Sitzung Kritik übte. Ein paar Minuten zuvor hatte ein Bürger einige Punkte angesprochen, an denen aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht. Etwa bei der Anzahl der Leuchten auf dem Steiner Marktplatz. Mit einer dafür zuständigen Person wolle er die Punkte ansteuern. „Ich will nicht immer nur Ausreden haben.“ Genthner bot dem Bürger an, er könne einen Termin mit einem Mitarbeiter der Verwaltung vereinbaren.

 

Zu Wort meldete sich auch Rainer Botz. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) kritisierte die Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt und monierte, dass die Ankündigung der BIKS-Mitgliederversammlung dort nicht gedruckt wurde. Genthner antwortete, die Gemeinde unterliege der Neutralitätspflicht und lasse deshalb drei Monate vor Wahlen keine Veröffentlichungen von Parteien und Wählervereinigungen zu. Aus seiner Sicht gibt es eine inhaltliche und personelle Verflechtung der BIKS mit einer Partei. Genthner sagte, auch andere politische Akteure könnten in der Karenzzeit keine Veröffentlichungen vornehmen. Er halte die Situation nicht für zufriedenstellend. Der Bürgermeister kündigte an, das Gespräch mit allen Beteiligten suchen zu wollen. Mit seiner Kritik an der Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt war Botz indessen nicht allein: Auch Elisabeth Schaudt (SPD) meldete sich deswegen am Ende der Sitzung zu Wort: Man wolle klargestellt haben, inwieweit Einladungen zu Mitgliederversammlungen auch in der Karenzzeit zulässig seien. Sie plädierte dafür, Ausnahmeregelungen zu schaffen für Angelegenheiten wie Ehrungen, wenn diese frei von politischen Aussagen sind. Genthner betonte erneut: Ein gemeinsames Gespräch darüber halte er für sinnvoll.

 

Zu Wort meldete sich am Ende der Sitzung auch Sascha Leonhard (FW): Er schlug vor, die an der Heynlinschule existierende Halbtagesstelle der Schulsozialarbeit auszuweiten. Apropos Heynlinschule: Dort schreitet schon bald die Fassadensanierung voran. Im Sommer soll der zweite Bauabschnitt des Hauptbaus umgesetzt werden. Die dazu erforderlichen Arbeiten hat der Gemeinderat vergeben: die Fassadenbauarbeiten zum Angebotspreis von rund 124 000 Euro an eine Firma aus Rottweil, die Holz-Aluminium-Fenster für rund 117 000 Euro an eine Essener Firma, die Sonnenschutzarbeiten für rund 34 000 Euro an eine Karlsruher Firma und die Elektroinstallationsarbeiten für die Jalousiesteuerung mitsamt Datenverkabelung für rund 50 000 Euro an eine Firma aus Eisingen.  – Nico Roller

 

Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2019