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Gemeinderatssitzung vom 05.02.2019

Neues Seniorenzentrum wirft Fragen auf
Etwas ins Stolpern geraten ist der Neubau des Seniorenzentrums in Stein durch Änderungen in der Geschäftsleitung des Vorhabenträgers ORESC aus Luxemburg.

Kurz ins Stolpern geraten ist der Neubau eines Seniorenzentrums in Stein, nachdem, wie Rechtsanwalt Michael Rolfing öffentlich im Gemeinderat informierte, „ein erst plötzlich der Gemeindeverwaltung kommunizierter Wechsel in der Geschäftsleitung des Vorhabenträgers eingetreten“ sei. Bauherr ist die ORESC 16 Sarl Luxemburg, Betreiber die Unternehmensgruppe Orpea, die über die eigene Haus Edelberg-Gruppe in Deutschland rund 165 Einrichtungen im Bereich der Seniorenpflege betreibt.

Der neue, auch für dieses Bauvorhaben zuständige Verantwortliche, Chief Real Estate Officer (CREO) Jan Biglands, habe überraschend und kurzfristig abweichende Vorstellungen zum Betrieb des projektierten Seniorenzentrums geäußert, so Rohlfing, etwa hinsichtlich der Art und Weise der verkehrlichen Andienung und der Schichtwechselzeiten und damit einhergehender, geräuschimmissionsbezogener Auswirkungen. Denen könne und werde die Gemeindeverwaltung auch im Interesse der Anwohner nicht einfach so folgen. „Daher konnte wegen der Haltung des Vorhabenträgers der Durchführungsvertrag noch nicht endverhandelt werden“, gab Rohlfing zu bedenken. „Als Folge kann auch nicht der Satzungsbeschluss gefasst werden.“ Dabei geht es um die Verfahren zur Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“, die von der Tagesordnung abgesetzt wurden.

Nach Rohlfings expliziten Darlegungen stimmte der Gemeinderat letztendlich dem Bauvorhaben samt Abbruch bestehender Gebäude zu und erteilte das gemeindlich Einvernehmen, im Wesentlichen unter folgenden Maßgaben: 1. Die verkehrliche Andienung erfolgt allenfalls mit Kraftfahrzeugen der Klasse N1 (Sprinter), auch nicht mit Anhängern oder Gespannen. 2. Im Nachtzeitraum (22 bis 6 Uhr) dürfen keine Anlieferungen oder Abholungen erfolgen. 3. Eine Viertelstunde vor Beginn des Nachtzeitraums und eine Viertelstunde nach dessen Ende darf kein Schichtwechsel stattfinden. 4. Die Lüftungsanlagen dürfen im Zeitraum von 19 bis 7 Uhr nur mit 20 Prozent ihrer Leistung betrieben werden. 5. Die Bauherrschaft soll darauf hinwirken, dass alle Kraftfahrzeuge, die zu dem Bauvorhaben fahren oder es verlassen, nicht die Alte Brettener Straße nutzen. Außerdem erteilte das Ratsgremium Befreiungen für abweichende Anordnungen der Räume im Bereich der Tagespflege, den Tausch des Dienstzimmers im Demenzbereich, sowie die Verkleinerung der Glasfassade der Tagespflege.

„Die Regelungen zeigen, dass uns die Anliegen der Anwohner wichtig sind“, unterstrich Bürgermeister Heiko Genthner. Thomas Kaucher (FWV) wollte wissen, „wie sieht es aus, wenn Verzögerungen eintreten. Wie weit ist die Gemeinde in Zugzwang, wenn dort nichts geschieht?“ Rolfing wies darauf hin, dass der Vorhabensträger binnen 21 Monaten gebaut haben müsse, ansonsten kämen Vertragsstrafen bis zu einer Höhe von 500000 Euro auf ihn zu. „Das ganze ist etwas unerfreulich“, sagte Wilhelm Bräuer (FWV), „dass jetzt diese Veränderung entsteht. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn eine Firma Zusagen macht, der Geschäftsführer wechselt und vieles umgeworfen wird.“ ufa

 

 

 

Veröffentlicht am Donnerstag, 7. Februar 2019