• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Sitzung vom 13. Oktober

TOP 1: Bürgerfragestunde

Die in der Bürgerfragestunde aus den Reihen der Zuhörer vorgebrachten Fragen und Stellungnahmen bezogen sich unter anderem auf das Fällen der ortsbildprägenden Bäume in Stein, auf die private Nutzung von Gemeindefahrzeugen, auf den Lärmschutz und auf als Bauerwartungsland ausgewiesene Flächen (ausführliche Berichterstattung in der Tagespresse).

 

TOP 3: Nicht-öffentliche Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Heiko Genthner gab bekannt: Der Gemeinderat habe dem Neuabschluss eines Leasingvertrags für seinen Dienstwagen zugestimmt. Zudem soll eine neue Stelle für die Geschäftsführung des Schulverbands geschaffen werden.

 

TOP 4: Jahresbericht der Gemeindebücherei

Auch in Corona-Zeiten erfreut sich die Gemeindebücherei großer Beliebtheit. Schon jetzt habe man mehr als 34 000 Ausleihen, erklärte deren Leiterin Inge Pflüger, als sie in der jüngsten Gemeinderatssitzung aus ihrer Arbeit berichtete: Auf 160 Quadratmetern stehen aktuell knapp 16 000 Medien zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt auf Kinder- und Jugendliteratur. Im vorigen Jahr hatte man rund 44 000 Ausleihen, die Umschlagshäufigkeit liegt bei 3 und ist bei Kinder- und Jugendbüchern besonders hoch, vor allem bei Bilderbüchern. Für die Medienbeschaffung stehen der Bücherei pro Jahr 10 000 Euro zur Verfügung. Die Zahl der angemeldeten Nutzer steige, sagte Pflüger und erklärte: Zwei Drittel kämen aus Königsbach. Man wolle mit dem Bildungs- und Kulturangebot alle Bürger erreichen, auch Migranten. Pflüger sagte, man würde gerne mehr Veranstaltungen auf die Beine stellen, aber diese seien sehr zeitaufwendig und oft fehle es am Budget. Aus nahezu allen Fraktionen gab es Lob für die ehrenamtliche Arbeit der Bücherei. Julia Reinhard (Grüne) sagte, ihre Fraktion spreche sich dafür aus, auch bei einer schwieriger werdenden finanziellen Lage bei der Bücherei auf den Rotstift zu verzichten. Bürgermeister Heiko Genthner lobte die Ehrenamtlichen, die auch in schwierigen Zeiten „viele Ideen und vielfältiges Engagement“ eingebracht hätten.

 

TOP 5: Anschaffung eines Forstschleppers

Für den Gemeindewald soll ein Forstschlepper angeschafft werden. Er soll 90 Pferdestärken haben, über Forstausrüstung, Forstbereifung und eine Anhängevorrichtung verfügen. Zudem soll er mit einer Einfachwinde und einem Rückekran ausgestattet sein. Kosten soll das Ganze einer Schätzung zufolge rund 150 000 Euro. Ursprünglich hatte die Verwaltung einen größeren Schlepper vorgeschlagen, dessen Kosten auf rund 220 000 Euro geschätzt wurden.

 

TOP 6: Sofortausstattungsprogramm

Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms sollen für das Königsbacher Bildungszentrum, für die Heynlin- und die Johannes-Schoch-Schule Tablets mit Tastaturen und Schutzhüllen für rund 130 000 Euro angeschafft werden. Mit dem von Bund und Land aufgelegten Programm sollen die Rahmenbedingungen für den digitalen Fernunterricht verbessert werden. Pro Schüler geben sowohl Bund als auch Land knapp 43 Euro – macht unterm Strich für Königsbach-Stein rund 47 000 Euro für die gemeindeeigene Heynlin- und Johannes-Schoch-Schule. Das Bildungszentrum Königsbach wird von einem Zweckverband getragen und bekommt rund 123 000 Euro. Mit dem Geld werden Geräte beschafft, die in das Eigentum des Schulträgers übergehen und an Schüler verliehen werden können.

 

TOP 7: Verdoppelung der Vereinsförderung

Gute Nachrichten für Vereine in Königsbach-Stein: Der Gemeinderat hat dafür gestimmt, die Vereinsförderung in diesem Jahr zu verdoppeln. Die dadurch entstehenden, über dem Plan liegenden Ausgaben sollen aus Mitteln des vom Land aufgelegten Stabilitäts- und Zukunftspakts für die Kommunen gedeckt werden. Schon im Wahlkampf hatte Bürgermeister Heiko Genthner angekündigt, sich für eine Erhöhung der Vereinsförderung einsetzen zu wollen. In der Gemeinderatssitzung verwies er auf die immensen Herausforderungen, vor denen viele Vereine in der Corona-Krise aktuell stehen: Nachdem der Lockdown ihre Aktivitäten von heute auf morgen komplett beendet hatte, können sie inzwischen wieder einige Angebote machen – unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften und immer in dem Bewusstsein, dass in ein paar Tagen alles anders sein könnte. „In einem guten Miteinander konnten wir hier schon viel erreichen“, sagte Genthner: „Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.“ Der Bürgermeister betonte: „Ich möchte, dass unsere Vereine nach der Pandemie so lebendig sind wie davor.“

 

Für die Grünen kam der Antrag vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation „zur Unzeit“: Zwar sollten die Mehrausgaben über den Stabilitäts- und Zukunftspakt finanziert werden, aber man wisse noch nicht, wie viel man aus diesem Topf bekomme. Daher beantragte die Fraktion, die Abstimmung zu vertagen, bis klar ist, wie hoch die Zuweisungen sind. Diesem Antrag folgte das Gremium zwar nicht, aber es stimmte auch nicht für den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, der vorgesehen hatte, die Förderung auch für das kommende Jahr zu verdoppeln. Wilhelm Bräuer (Freie Wähler) erklärte, man würde dieses Jahr mitgehen, aber man wolle für nächstes Jahr eine gezieltere Unterstützung für diejenigen vornehmen können, die Hilfe brauchen. Auch Sascha-Felipe Hottinger (CDU) sprach sich für eine bedarfsorientierte Vorgehensweise aus. In der Gemeinde gibt es rund 100 Vereine, die sportliche und kulturelle Angebote machen.

 

TOP 8: Prüfung der Bauausgaben

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2014 bis 2018. Der Prüfungsbericht enthalte keine finanziellen Feststellungen, sondern nur formelle Beanstandungen, erklärte Bauamtsleiter Thomas Brandl.

 

TOP 9 und 10: Treppengeländer an Schulen

Die Treppengeländer in der Heynlin- und der Johannes-Schoch-Schule entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorschriften und müssen deshalb ausgetauscht werden. Die Weichen dafür hat der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung gestellt, indem er für beide Schulen die Ausführungsvarianten festlegte. Zu Buche schlagen soll die Erneuerung der Geländer in der Heynlinschule mit 50 000 Euro und in der Johannes-Schoch-Schule mit 77 000 Euro. Der Rat beauftragte ein Karlsruher Architekturbüro mit der Ausschreibung und Umsetzung.

 

TOP 11: Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Mitteltal“

Kerzen stehen auf den Baumstümpfen, ein Kreuz wurde in den Boden geschlagen, Karten mit persönlichen Botschaften ausgelegt und Protestschilder aufgestellt: Dass die ortsbildprägenden Bäume am Ortseingang von Stein im Bereich des Kreisverkehrs an der Diesel- und der Königsbacher Straße gefällt wurden, hat viele Bürger verärgert und fassungslos gemacht. Sie mussten weichen, damit auf dem Grundstück ein dreigeschossiges Gebäude der VR Bank entstehen kann. Weil dafür eine Änderung des dort geltenden Bebauungsplans notwendig ist, sollte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den entsprechenden Aufstellungsbeschluss fassen. Aber das tat er nicht. Stattdessen stimmten die Räte mehrheitlich für den von Rolf Engelmann (Grüne) eingebrachten Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Zwar begrüße man grundsätzlich das Bauvorhaben der VR Bank, sagte Engelmann: Aber vor einer Änderung des Bebauungsplans wolle man Einblick in den endgültigen Planentwurf erhalten. „Bisher liegt uns nur ein Konzeptentwurf vor, die endgültige Ausgestaltung der Planung ist uns unbekannt.“

 

Die Grünen fordern, dass der finale Konzeptentwurf im Gemeinderat vom Bauherrn ausführlich vorgestellt wird. Dabei solle auch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Erwägung gezogen werden. Tobias Schwender (Freie Wähler) teilte Engelmanns Ansicht und bedankte sich bei Martin Schöner, „dass er die Hand ausgestreckt hat“. Das biete Gelegenheit, jetzt von vorne anzufangen, um gemeinsam eine gute Lösung zu erreichen. Schöner gehört dem Vorstand der VR Bank an und hatte sich in der Bürgerfragestunde zu Wort gemeldet, um die Fraktionen einzuladen, „mit uns gemeinsam an einem runden Tisch die weiteren Schritte zu besprechen“. Er erklärte, auf dem Grundstück solle ein Kompetenz-Center entstehen. Darüber habe man am Jahresanfang informiert. Man wolle keinen „schmucklosen Industriebau“ erstellen, sondern die zur Verfügung stehende Fläche sinnvoll nutzen und für die Menschen in Königsbach-Stein etwas Gutes schaffen. „Uns war und ist an einer offenen und ehrlichen Kommunikation sehr gelegen“, sagte Schöner: „Wir stimmen uns eng ab mit der Gemeinde und in die Planungen sind viele Vorschläge der Verwaltung und des Gemeinderats eingeflossen.“ Schöner sagte, man schaffe bezahlbaren Wohnraum, Flächen für Ärzte und Gewerbetreibende. Und es solle mehr Parkflächen geben als für die geplante Nutzung benötigt werden. Zudem brachte er seniorengerechte Wohnungen und Tagespflege ins Gespräch. Man bedauere, dass es notwendig war, die Bäume zu fällen, so das Vorstandsmitglied: Aber man plane, nach der Fertigstellung des Gebäudes rund 20 neue auf dem Grundstück zu pflanzen.

 

Anders als von den Grünen behauptet, habe man mit dem Fällen keine Fakten schaffen und den Beschluss im Gemeinderat nicht erzwingen wollen. „Und deshalb schlagen wir vor, wenn das alle Fraktionen so sehen, dass Sie heute Abend keinen Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans fassen.“ Gegen Schöners Ausführungen wurde von einigen Bürgern lautstark protestiert. „Ich habe von dem Vertreter der Volksbank keine Frage gehört“, sagte ein Mann und ein anderer fragte, ob die Gemeinde von der Baumfäll-Aktion gewusst habe. Genthner sagte, rechtlich sei es nicht notwendig, dass die Gemeinde vorher darüber informiert werde, denn es handle sich um ein Privatgrundstück. „Wir mussten nicht informiert werden und der Eigentümer hat das auch nicht getan.“ Aber: Wie eine BNN-Nachfrage am nächsten Tag ergab, bezog sich diese Aussage nur auf den genauen Zeitpunkt des Fällens. Zum Bauvorhaben sei man mit der Bank schon länger im Gespräch, sagte Genthner: Darüber sei auch der Gemeinderat informiert. Auch Schöner erklärte auf Nachfrage: Es habe ein persönliches Gespräch mit der Gemeinde über die rechtliche Zulässigkeit des Fällens gegeben, über den genauen Zeitpunkt habe man aber nicht informiert. Die VR Bank will ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichten, das im 1974 aufgestellten Bebauungsplan „Gewerbegebiet Mitteltal“ liegt. Eine Änderung des Plans ist unter anderem in Bezug auf die Nutzungsart notwendig, weil bisher im Gewerbegebiet nur betriebsbezogene Wohnungen erlaubt sind. Bislang steht auf dem Grundstück nur ein Pavillon, der einen Bankautomaten beherbergt. Am Ende der Sitzung beantragten die Grünen, die Aufstellung einer Baumschutzsatzung in einer der kommenden Ratssitzungen zu behandeln.

 

TOP 14: Verschiedenes

Am Ende der Sitzung beantragten die Grünen, die Aufstellung einer Baumschutzsatzung in einer der kommenden Ratssitzungen zu behandeln. Grund dafür war die Fällung der beiden Bäume auf dem Grundstück am Ortseingang von Stein. Das habe „bei einem Teil der Einwohnerschaft zu entsprechenden Reaktionen der Enttäuschung und des Ärgers“ geführt. Zudem gaben die Grünen eine Stellungnahme zur Kostensteigerung beim am Bildungszentrum geplanten Erweiterungsbau ab. Thomas Kaucher (FW) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bei im Bau befindlichen Seniorenheim in der Wilhelmstraße. Die Gemeinde habe beim Bauherrn nachgehakt, sagte Genthner und erklärte, von dort habe man die Zusage, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Lauf des Oktobers verbessert werde. - Nico Roller

Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Oktober 2020