• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 19. Oktober
Wird nochmal diskutiert: Die mögliche Fortsetzung der Lärmschutzwand entlang der Durlacher Straße soll für die Haushaltsberatungen ausgearbeitet werden. Das war der Wille des Gemeinderats, als er sich mit den Vorschlägen der Bürgerbeteiligung auseinanders

TOP 1: Bürgerfragestunde

Themen u.a. Bürgerbeteiligungshaushalt, Pfitztal-Becken, Lautsprecheranlage Festhalle (ausführliche Berichterstattung in der Tagespresse).

TOP 2: Bekanntgaben

In Königsbach-Stein sollen neue Sitzbänke aufgestellt werden. Mit Hilfe einer Umfrage hatte man Vorschläge für mögliche Standorte gesammelt. Parallel konnte für die Bänke gespendet werden. Bürgermeister Heiko Genthner berichtete nun von einer großen Beteiligung an der Umfrage: 126 Vorschläge seien eingegangen, darunter auch einige Mehrfachnennungen. Noch in diesem Jahr soll es einen Termin mit den Spendern geben. „Wenn die Bänke nach und nach aufgestellt werden, trägt das zur Attraktivität der Gemeinde bei.“

TOP 3: Bürgerbeteiligungshaushalt

Von Anwohnerparkausweisen über die Verkehrsberuhigung des Königsbacher Marktplatzes bis zum Hochwasserschutz: Insgesamt sind bei der Königsbach-Steiner Verwaltung elf Vorschläge für den kommenden Haushaltsplan eingegangen. Bis zum 30. Juni hatten die Einwohner Zeit, sie einzureichen. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltsplans hatte Bürgermeister Heiko Genthner angekündigt, einen Bürgerbeteiligungshaushalt auf den Weg bringen zu wollen. Nachdem der Gemeinderat im Mai einstimmig grünes Licht gegeben hatte, befasste er sich nun mit den konkreten Vorschlägen. In einem wird die Vervollständigung des Gehwegs in der Rhönstraße gefordert. Dieser Vorschlag soll für die anstehenden Haushaltsberatungen ebenso weiter ausgearbeitet werden wie eine mögliche Fortsetzung der Lärmschutzwand entlang der Durlacher Straße. Nicht ausgearbeitet werden soll dagegen der Vorschlag, Anwohnerparkausweise einzuführen. Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus hält sie nur dann für zielführend, wenn es ausreichend Stellplätze für alle Autos der Anwohner gibt, die nicht durch Kundenverkehr belegt sind. Weil das nicht der Fall sei, würden Anwohnerparkausweise aus seiner Sicht die Parksituation nochmal verschärfen. Ebenfalls nicht aufgearbeitet werden Vorschläge, wenn die Gemeinde nicht zuständig ist oder bereits gültige Gemeinderatsbeschlüsse existieren. Letzteres betrifft etwa die Installation versenkbarer Poller, um den Königsbacher Marktplatz an Sonn- und Feiertagen für Lastwagen und Autos zu sperren. Wegen der schwierigen Finanzlage hatte der Rat im November 2020 beschlossen, auf eine bauliche Umgestaltung des Platzes vorerst zu verzichten.

Dass der Gemeinderat die Vorschläge in der Sitzung überhaupt behandeln würde, war zunächst nicht sicher. Denn Wolfgang Ruthardt (SPD) hatte nach den ersten beiden Vorschlägen den Antrag gestellt, alle in den Haushaltsberatungen detailliert zu besprechen. „Wenn ich mit den Eingaben respektvoll umgehen will, muss ich jede durchdiskutieren.“ Ein Antrag, der zwar keine Mehrheit fand. Was aber nicht bedeutete, dass andere Ratsmitglieder nicht ähnlich dachten. Etwa Thomas Kaucher (FWV): „Da sind Themen dabei, die man genauso auf einer Bürgerversammlung besprechen könnte.“ Auch Julia Reinhard (Grüne) hielt den Dialog bei einer öffentlichen Veranstaltung für wichtig. Ihre Fraktion habe dem Bürgerbeteiligungshaushalt zugestimmt, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass die Einhaltung eines bestimmten Prozederes nötig sei. Sie gab zu bedenken, dass nur ein Bruchteil der Bürger das Amtsblatt und die Internetseite der Gemeinde nutzen würden, die für die Einreichung der Vorschläge vorgesehen waren. Genthner dagegen betonte, der Rat habe die jetzige Vorgehensweise im Mai so beschlossen. Beim Haushalt handle es sich um ein kompliziertes Thema, dem man sich Schritt für Schritt nähern müsse.

TOP 4: Jahresabschluss Wasserversorgung

Gut gelaufen ist es beim Eigenbetrieb Wasserversorgung in Königsbach-Stein: Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Jahresgewinn von knapp 7.000 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Im Vorjahr war noch ein Verlust von rund 43.000 Euro erwirtschaftet worden. Seit 2015 beträgt die Verbrauchsgebühr 1,98 Euro pro Kubikmeter. Zudem wird eine nach Zählergroße gestaffelte Grundgebühr erhoben. Die Wasserabgabe lag 2020 bei rund 553.000 Kubikmetern und damit um knapp sieben Prozent über dem Vorjahrswert. Insgesamt hat man 2020 rund 159.000 Euro in Verteilungsanlagen investiert.

TOP 5: Kostenersatz Feuerwehr

Einstimmig hat der Gemeinderat die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung beschlossen. Der kalkulierte Stundensatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr beträgt 8,24 Euro. Hinzu kommt die Entschädigung nach der örtlichen Entschädigungssatzung für die Feuerwehr von 13 Euro. Das ergibt insgesamt einen Stundensatz von 21,24 Euro. Die aktuelle Kalkulation deckt die Jahre 2022 bis 2024 ab.

TOP 6: Breitbandausbau

Die nächste Versammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis warf ihre Schatten voraus: Einhellig stimmte der Königsbach-Steiner Gemeinderat dem Aufbau einer innerörtlichen Breitbandinfrastruktur (FTTB) in den nächsten drei Jahren durch den Zweckverband zu – und zwar in den Bereichen, die aktuell als weiße Flecken als unterversorgt gelten. Für die grauen Flecken wollte der Rat nur eine entsprechende Absichtserklärung abgeben und dem Aufbau der Breitbandinfrastruktur in diesen Bereichen erst zustimmen, wenn mehr über die zu erwartenden Kosten bekannt ist. Für die weißen Flecken stimmte der Rat zudem einer Vorvermarktung zu. Königsbach-Stein liegt im zweiten Ausbaucluster. Dort soll die Vorvermarktung voraussichtlich im Januar 2022 beginnen. Im Spätsommer oder Herbst könnten dann die Bauarbeiten starten. Die geschätzten Kosten für den Ausbau der weißen Flecken in Königsbach-Stein liegen insgesamt bei rund 22,3 Millionen Euro, von denen die Gemeinde dank einer üppigen Förderung aber nur rund 2,2 Millionen tragen müsste. Trotzdem immer noch eine Menge Geld. Fand auch Wolfgang Ruthardt (SPD) und gab zu bedenken, dass es noch nicht in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre abgebildet sei. Er war es auch, der als erster vorschlug, für die grauen Flecken nur eine Absichtserklärung abzugeben anstatt einen Beschluss zu fassen. „Wir wissen noch nicht sicher, welche Kosten da auf uns zukommen.“

TOP 9: Verschiedenes

Sascha Leonhard (FDP) bat die Verwaltung, mit den Schulleitungen abzuklären, ob es möglich wäre, über die Fördervereine Spenden für mobile Luftfiltergeräte zu akquirieren. Bürgermeister Heiko Genthner gab allerdings zu bedenken, dass sich die Frage stelle, welche Klassen die Geräte bekommen, falls nicht genug für alle gespendet werde. Ebenfalls auf Leonhards Nachfrage sagte Bauamtsleiter Thomas Brandl, er wisse nicht, ob die Schulleiterstelle an der Steiner Heynlinschule aktuell ausgeschrieben sei. Die Stelle ist vakant, nachdem Rektorin Carolin Krauth das Amt abgegeben hatte.

Text und Foto: Nico Roller

Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2021