• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 22. September
Auf ein Neues: Heiko Genthner wurde in der jüngsten Ratssitzung erneut als Bürgermeister verpflichtet. Er hatte im zweiten Wahlgang gesiegt

TOP 1: Verpflichtung des Bürgermeisters

In kleinerem Rahmen als üblich, aber deswegen nicht weniger offiziell wurde Heiko Genthner für seine zweite Amtszeit als Bürgermeister verpflichtet. Nachdem er die Verpflichtungsformel gesprochen hatte, wünschte ihm Wilhelm Bräuer alles Gute und viel Kraft. Genthner dankte nicht nur ihm für seine Arbeit als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses, sondern auch seinen Mitbewerbern und allen, die ihn unterstützt und begleitet haben, vor allem seiner Familie. Es erfülle ihn mit Stolz und Respekt, dass er weitere acht Jahre Bürgermeister sein dürfe, sagte Genthner. Der Wahlkampf sei eine sehr intensive Zeit gewesen, geprägt vom ständigen Dialog und Austausch mit den Bürgern. „Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass auch kritische Punkte offen angesprochen wurden.“ Mit Blick auf den Stil des Wahlkampfs sagte Genthner, man müsse wieder zurückkehren zu einem respektvollen und sachlichen Umgang miteinander. Für ihn stehe das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner an erster Stelle. Die Stellung des Gemeinderats als „Hauptorgan der Gemeinde“ nehme er sehr ernst. Genthner war am 19. Juli im zweiten Wahlgang für weitere acht Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Der Amtsinhaber hatte damals 56,9 Prozent der Stimmen geholt, sein Herausforderer und Grünen-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Rolf Engelmann, nur 42,7 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen können.

 

TOP 2: Bürgerfragestunde

Die einzige Wortmeldung aus den Reihen der Zuhörer bezog sich auf die Anschaffung des Forstschleppers (ausführliche Berichterstattung in der Tagespresse).

 

TOP 3: Bekanntgaben

Bürgermeister Heiko Genthner teilte mit: Zwei im Zusammenhang mit dem Forst stehende Zuwendungsbescheide des Regierungspräsidiums Freiburg seien eingegangen: der erste über rund 12 000 Euro für nachhaltige Waldwirtschaft, der zweite in ähnlicher Höhe als finanzieller Ausgleich zur Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung.

 

TOP 4: Nicht-öffentliche Ratsbeschlüsse

Genthner gab bekannt, dass der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung der Besetzung der Schulsozialarbeiter-Stelle an Heynlin- und Johannes-Schoch-Schule zugestimmt hat. Die neue Stelleninhaberin hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

 

TOP 5: Einweisung in Besoldungsgruppe

Hauptamtsleiterin Stefanie Haindl erklärte, Bürgermeister Heiko Genthner werde in die Besoldungsgruppe B3 eingewiesen. Maßgeblich dafür sei unter anderem die Einwohnerzahl, die zum Stichtag Ende Juni vorigen Jahres bei 10 040 gelegen habe.

 

TOP 6: Hochwasserschutz Königsbach

Einen zweistelligen Millionenbetrag wird es die Gemeinde Königsbach-Stein kosten, wenn sie alle Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzt, die das Ingenieurbüro „Wald + Corbe“ ihr vorschlägt. Das dürfte eine der wesentlichen Aussagen gewesen sein, die Markus Fritz in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats machte. Der Ingenieur stellte die inzwischen fertiggestellte, aktualisierte Flussgebietsuntersuchung für den Ortsteil Königsbach vor. Ihre Kernaussage: Für ein hundertjährliches Hochwasser ist der Schutz in Königsbach noch unzureichend und kann auch über Rückhaltemaßnahmen nicht verbessert werden. Stattdessen bedarf es lokaler Schutzmaßnahmen. Mehrere Mauern und Wälle werden in der Flussgebietsuntersuchung vorgeschlagen, etwa im Bereich des Wasserschlosses, zwischen den Brücken an der Pforzheimer und der Durlacher Straße und im Bereich des Industriegebiets „Allmendwiesen“. Der Ramsbach soll auf einer Länge von 75 Metern leicht aufgeweitet, drei Verdolungen sollen ausgetauscht, ein Abschnitt der Brettener Straße soll umgebaut und mit einer zum Gewässer weisenden Straßenquerneigung versehen werden. Im Zuge der Aufweitung müssten drei Grundstücksüberfahrten neu gebaut werden. Auch für den Frontalgraben werden Gewässeraufweitungen, der Austausch von Verdolungen und die Erstellung von Wällen empfohlen. Dabei ist es wegen der Aufweitung des Gewässers notwendig, den Verlauf eines Radwegs zu ändern und zwei Überfahrten zu entfernen. Auch eine Brücke müsste neu gebaut werden. In einer Trafostation soll der Schaltkasten höher gehängt werden.

 

Das Planungsbüro schätzt die Kosten für die Maßnahmen in Königsbach auf knapp vier Millionen Euro. Für alle Maßnahmen in beiden Ortsteilen rechnet man mit knapp 14 Millionen Euro. „Hochwasserschutz ist nicht billig“, sagte Fritz und verwies gleichzeitig auf Fördermöglichkeiten. Um in deren Genuss zu kommen, muss eine Nutzen-Kosten-Untersuchung vorgenommen werden. Im Kern geht es um die Frage: In welcher Höhe verhindert man Schäden, wenn man Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzt? Für Königsbach-Stein kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen wirtschaftlich wären. Fritz stellte klar: Die Kosten seien nur geschätzt, erst bei der Planung würden sie konkreter. Bei der Erstellung der Flussgebietsuntersuchung hat sein Ingenieurbüro die Erkenntnisse vergangener Hochwasserereignisse berücksichtigt: Nachdem eine Bestandsanalyse vorgenommen war, wurden Vorschläge zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ausgearbeitet. Aktuell existieren in Königsbach drei Rückhaltebecken: Das Becken mit der Nummer 111 hat ein Rückhaltevolumen von 9 000 Kubikmetern, das Becken 113 könnte 9 250 Kubikmeter fassen und das Becken 115 mit rund 1 350 Kubikmetern deutlich weniger. Ihren Ausbau empfiehlt das Ingenieurbüro nicht, weil er wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre: Auch wenn die Becken optimiert und vergrößert würden, wären immer noch Maßnahmen an der Verdolung erforderlich, die wiederum Geld kosten.

 

TOP 7: Anschaffung eines Forstschleppers

Eigentlich wäre auch die Anschaffung eines Forstschleppers auf der Tagesordnung gestanden, aber zu Beginn der Sitzung kündigte Genthner an, dass dieser Punkt abgesetzt werden müsse.

 

TOP 8: Lärmaktionsplan

Auch in Königsbach-Stein hat man mit Lärm zu kämpfen, vor allem in den Bereichen, die direkt an den Landesstraßen 611 und 570 liegen. Das geht aus dem Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans hervor. Vom 28. September bis 30. Oktober wird er im Königsbacher Rathaus ausgelegt, damit die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann. Träger öffentlicher Belange werden gebeten, Stellungnahmen abzugeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Lärmaktionsplan zeigt: Immer mehr Menschen sind in Königsbach-Stein von Lärm betroffen, obwohl man Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Grund dafür ist das gestiegene Verkehrsaufkommen. Potenzielle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation könnten unter anderem die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Königsbacher, der Bauschlotter und der Eisinger Straße sein. Auch im Bereich der Landesstraße 570 wäre eine Reduzierung des Tempolimits denkbar. Vorgeschlagen wird zudem die Förderung privater Schallschutzinvestitionen und die besondere Berücksichtigung von ruhigen Gebieten bei der Bauleitplanung. Bei Straßensanierungen könnte der Einsatz von Flüsterasphalt geprüft werden. Wenn die öffentliche Auslegung abgeschlossen ist, soll der Gemeinderat gegen Ende des Jahres unter Berücksichtigung der bis dahin eingegangenen Stellungnahmen und Vorschläge über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschließen. Zur Umsetzung der Tempo-30-Zonen braucht man laut Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus anschließend die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde. Im Rat wurde der Plan quer durch alle Fraktionen begrüßt. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Rolf Engelmann (Grüne). Sascha-Felipe Hottinger (CDU) erklärte, man wolle sich klar für die dargestellten Maßnahmen aussprechen – nicht nur wegen der Reduzierung des Lärms, sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.

 

 

TOP 9: Zweckverband Breitband

Die nächste Sitzung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis wirft ihre Schatten voraus: Der Königsbach-Steiner Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einigen der auf der Tagesordnung stehenden Fragen befasst – und Bürgermeister Heiko Genthner als Vertreter der Gemeinde Weisungen gegeben, wie er abstimmen soll. Unter anderem wird es in der Verbandsversammlung um die Festlegung der Hausanschlusskosten beim Ausbau der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur gehen. Hier wird Genthner dem in der Sitzungsvorlage gemachten Beschlussvorschlag folgen, der im Wesentlichen vorsieht, dass neu zu errichtende Hausanschlüsse vom Zweckverband den angrenzenden Grundstückseigentümern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, wenn sie vor und während der Baumaßnahmen zum Aufbau eines innerörtlichen Glasfaser-Hausanschluss-Netzes (FTTB) beauftragt und hergestellt werden. Zudem müssen sie unbedingt förderfähig sein. Die anfallenden Kosten soll zunächst der Zweckverband tragen, der sie dann mit den jeweiligen Kommunen abrechnet. Werden Hauanschlüsse dagegen erst nach dem Abschluss der Baumaßnahmen zum Aufbau des innerörtlichen FTTB-Netzes beauftragt und hergestellt, muss der Grundstückseigentümer die Baukosten in voller Höhe tragen. Zustimmen wird Genthner auch einer Änderung der Verbandssatzung und der Zuständigkeitsordnung. Grund für die Satzungsänderung ist, dass einige Formulierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und deswegen angepasst und ergänzt werden müssen.

 

TOP 10: Beschaffung des Einsatzleitwagens

Einstimmig beschloss der Rat, dass es eine öffentliche Ausschreibung für einen neuen Einsatzleitwagen für die Feuerwehr geben soll. Die Kosten schätzt man auf rund 130 000 Euro. Mit einem Zuschuss vom Landkreis rechnet man nicht, weil das Fahrzeug aufgrund seiner zu geringen Ausstattung nicht förderfähig ist. Ein förderfähiges Fahrzeug würde laut Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus auch nach Abzug des Zuschusses noch mehr kosten als das, das jetzt angeschafft werden soll. Die Feuerwehr sei mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Nach der Ausschreibung soll die Vergabe noch in diesem Jahr erfolgen.

 

TOP 11: Erweiterung des Bildungszentrums

Selten dürfte dem Gemeinderat ein Beschluss so schwer gefallen sein wie dieser: Bei 13 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmten die Mitglieder des Gremiums zu, an der bisherigen Planung für die bauliche Erweiterung am Königsbacher Bildungszentrum festzuhalten. Zudem wurden die Vertreter der Gemeinde angewiesen, in der Verbandsversammlung der Beauftragung der nächsten Leistungsphasen zuzustimmen. Was harmlos und wie eine reine Formalie klingt, hat es in sich, denn der Erweiterungsbau wird deutlich teurer als ursprünglich geplant: War in der öffentlichen Verbandsversammlung im Dezember 2018 noch von 5,5 Millionen Euro Gesamtkosten für den Erweiterungsbau und 1,4 Millionen für den Rückbau der Fachklassenzimmer im Hauptbau in normale Klassenzimmer die Rede, rechnet man inzwischen nach Ausnutzung von Einsparoptionen mit 10,5 Millionen für Erweiterung und 1,9 Millionen für Rückbau. Macht unterm Strich 12,4 Millionen Euro, 15 Prozent Puffer für Unvorhergesehenes inklusive. Einige Gründe für die Kostensteigerung wurden bereits in der Verbandsversammlung im Juli genannt, etwa die Hochkonjunktur im Bausektor oder der Umstand, dass man für den Erweiterungsbau nur bedingt auf bestehende Infrastruktur im Bestandsgebäude zurückgreifen kann.

 

Auch Möglichkeiten zur Einsparung von Kosten wurden in der Verbandsversammlung bereits aufgezeigt: Unter anderem soll die Materialqualität der Decken reduziert werden, ebenso die Anzahl der Datendosen und Gasanschlüsse. Gespart werden soll bei den Leuchten, beim Uhrensystem, bei den Trinkwasseranlagen auf den Fluren und der Anlage zum Demineralisieren von Wasser. Auch der architektonische Gebäudeeinschnitt entfällt. Dennoch war Wolfgang Ruthardt (SPD) fassungslos: „Für den Preis hat man woanders ein Mammutgebäude hingestellt.“ Zwar gelte für ihn das Motto „Schule zuerst“, zwar sei er grundsätzlich für die Erweiterung, „aber ich kann dem nicht zustimmen“. Er verstehe nicht, woher die Kostensteigerung komme und wolle mehr Informationen dazu. Deshalb stellte er den Antrag zur Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die nächste Sitzung. Zwar wurde der Antrag nach einer kurzen Besprechung mehrheitlich abgelehnt, was aber freilich nicht bedeutete, dass der Rest des Gemeinderats von der Entwicklung begeistert gewesen wäre. „Wie können Planer so völlig daneben planen?“, fragte Julia Reinhard (Grüne) und Pia Bräuer (SPD) kritisierte mehrfach, dass man beim Architektenwettbewerb die Kosten nicht zu einem Kriterium gemacht hat. Thomas Kaucher (FW) mahnte an, nochmal alle Fördermöglichkeiten genau zu prüfen. Auf BNN-Nachfrage erklärte Bauamtsleiter Thomas Brandl: Für den Rückbau gebe es bereits einen Förderbescheid, beim Neubau richte sich die Förderung nach der Fläche, die im Raumprogramm fehlt. „Beide Schulen im Bildungszentrum haben einen sehr guten Ruf“, sagte Bürgermeister Heiko Genthner: „Dazu gehört auch eine gute Ausstattung.“ Hinter dem Bildungszentrum steht ein Zweckverband, dem die Kommunen Königsbach-Stein, Ispringen, Eisingen und Kämpfelbach angehören. Nachdem die Kostensteigerung in ihren Gemeinderäten behandelt wurde, soll erneut in der Verbandsversammlung darüber beraten werden.

 

TOP 12: Arbeitsgruppe zur Jugendbeteiligung

Der Gemeinderat stimmte der Bildung einer Arbeitsgruppe zu, die sich mit Möglichkeiten zur Beteiligung von Jugendlichen befassen soll. Ihr gehören Julia Reinhard (Grüne), Sascha-Felipe Hottinger (CDU), Pia Bräuer (SPD), Sascha Leonhard (FDP), Dominique Schünhof und Vanessa Hamann (beide FW) an.

 

TOP 15: Verschiedenes

Am Ende der Sitzung mahnte Sascha Leonhard (FDP) mit Blick auf die Kostensteigerung am Königsbacher Bildungszentrum an, zeitnah die Planung für den Neubau der Heynlinturnhalle voranzutreiben, um dort eine ähnliche Entwicklung zu verhindern.

 

Text und Foto: Nico Roller

Veröffentlicht am Freitag, 2. Oktober 2020