• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Öffentliche Bekanntmachung - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“

Offenlage des in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“ (ursprünglich „Seniorenzentrum Stein“) mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsbach-Stein hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 beschlossen, den Entwurf des in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Ausgelegt werden

vom einschließlich 16.11.2018 bis einschließlich zum 17.12.2018

beim Bürgermeisteramt Königsbach-Stein, im Foyer, Erdgeschoss, des Rathauses in Königsbach, Marktstraße 15, 75203 Königsbach-Stein, während der gewöhnlichen Öffnungszeiten die folgenden vom Gemeinderat gebilligten Unterlagen:

a)         Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 29.10.2018,

b)         der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes mit

-           Deckblatt vom 26.10.2018,

-           Freiflächengestaltungsplan vom 31.10.2018,

-           Schattenstudie vom 16.10.2018,

-           Fassadenabwicklung vom 31.10.2018,

-           Nutzungsverteilung vom 26.10.2018,

-           Grundriss UG vom 26.10.2018,

-           Grundriss EG vom 26.10.2018,

-           Grundriss OG.1 vom 26.10.2018,

-           Grundriss OG.2 vom 26.10.2018,

-           Ansichten/Schnitt-Ansichten vom 31.10.2018,

c)         Verkehrsuntersuchung zum Neubau Pflegeheim „Wilhelmstraße“ des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler & Leutwein GmbH & Co. KG vom 24.10.2018,

d)         Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“ des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler & Leutwein GmbH & Co. KG vom 25.10.2018

e)         Artenschutzrechtliches Fachgutachten Pflegeheim Königsbach-Stein Teil 1 (Ersteinschätzung) des Instituts für Naturkunde in Südwestdeutschland (Natur Südwest) vom 10.10.2018,

f)          Baugrunduntersuchung zum Bauvorhaben über den Neubau eines Wohnheimkomplexes mit Tiefgarage in der Wilhelmstraße, 75203 Königsbach-Stein, der Ingenieurgemeinschaft für Umweltanalytik Büro A. Szabady vom 09.06.2017,

g)         Altlasten-Untersuchungsbericht zum Bauvorhaben Orpea an der Wilhelmstraße in Königsbach-Stein der Ingenieurgemeinschaft für Umweltanalytik Büro A. Szabady vom 16.06.2017,

h)         bislang eingegangene Stellungnahmen in anonymisierter Form mit E-Mail vom 16.08.2018 und Schreiben vom 13.08.2018 (ohne Unterschriftenliste).

 

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist beim Bürgermeisteramt Königsbach-Stein abgegeben werden. Die Stellungnahmen können insbesondere auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift oder per E-Mail an brandl@koenigsbach-stein.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Räumlicher Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich dieses in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfasst die Grundstücke der Gemarkung Stein mit den Flurstücksnummern 688/1, 688/2, 688/3, 9445, 9449 und eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 637/3. Die räumliche Verortung dieser Grundstücke und damit das Bebauungsplanaufstellungsgebiet kann verbindlich dem folgenden Kartenausschnitt entnommen werden:

Verfahren:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsbach-Stein hat in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018 beschlossen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Seniorenzentrum Stein“ aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss ist im Amtsblatt vom 26.07.2018 öffentlich bekannt gemacht worden.

Gleichzeitig hat die Gemeinde Königsbach-Stein mit dieser öffentlichen Bekanntmachung vom 26.07.2018 ortsüblich bekannt gemacht, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit bis zum 16.08.2018 zur Planung äußern kann. Von dieser Äußerungsmöglichkeit zur Planung ist Gebrauch gemacht worden.

Am 11.10.2018 hat die ORESC 16 S.à.r.l die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan für den räumlichen Geltungsbereich dieses in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Seniorenzentrum Stein“ bei der Gemeinde Königsbach-Stein beantragt und die hierzu erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018 hat der Gemeinderat die Fortführung des Verfahrens über die Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenzentrum Stein“ unter entsprechender Stattgabe des Antrages der ORESC 16 S.à.r.l als Verfahren über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Seniorenzentrum Wilhelmstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen und den entsprechenden Offenlage- und Beteiligungsbeschluss über die Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Anlass der Planung:

Anlass der Planung ist der dringende Bedarf an einer ausreichenden Anzahl an auf Dauer gewährleisteten Plätzen in der vollstationären Pflege und der Tagespflege im Gebiet der Gemeinde Königsbach-Stein.

Die im Gebiet der Gemeinde Königsbach-Stein bestehenden diesbezüglichen Einrichtungen sind stark nachgefragt und auf Dauer belegt, sodass es im Bedarfsfall äußerst schwierig ist, zeitnah einen Platz zu erhalten. Die beiden bestehenden größeren Seniorenzentren im Gebiet der Gemeinde Königsbach-Stein - das Haus „Wittumhof“ im Ortsteil Stein und das Haus „Königsbach“ - erfüllen zudem derzeit die Anforderungen der Landesheimbauverordnung über die Einzelzimmervorgabe nicht (§ 3 Abs. 1 der Landesheimbauverordnung). Zum 01.09.2019 läuft die Übergangsregelung des § 5 Abs. 2 der Landesheimbauverordnung insbesondere auch über die Verfügbarkeit von grundsätzlich nur noch Einzelzimmern (neben Wohnungen) des § 3 Abs. 1 Landesheimbauverordnung ab. Diese Vorhaben sind für die beiden heute bestehenden großen Seniorenzentren in Königsbach-Stein nicht umsetzbar. Die heutigen brandschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen die beiden bestehenden Seniorenzentren nur noch vorübergehend durch temporäre Maßnahmen und Kompensationen. Dies akzeptiert die Baurechtsbehörde nur noch übergangsweise.

 

Ziele und Zwecke der Planung:

Ziele und Zwecke der Planung ist die Begründung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Seniorenzentrums mit ca. 100 vollstationiären Pflegeplätzen, ca. 20 Plätzen in der Tagespflege und ca. 30 betreuten Wohnungen mit einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen (mindestens 60 Stellplätzen).

 

Wesentliche Auswirkungen der Planung:

Die wesentlichen Auswirkungen der Planung ergeben sich aus der Errichtung eines bis zu dreigeschossigen größeren Baukörpers mit Flachdach in diesem mit zwei- bis ggf. sogar dreigeschossiger Bebauung durchsetzten Bereich. Teilweise ohnehin schon versiegelter Boden wird noch weiter versiegelt. Geräuschemissionen sind insbesondere auch durch den Fahrzeugverkehr zu erwarten, halten jedoch die maßgeblichen Vorgaben ein.

 

Zur derzeitigen Planungssituation:

Der zu überplanende Bereich liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Katzenloch“, durch das Landratsamt Enzkreis genehmigt am 28.06.1974. Dieser Bebauungsplan setzt zum Teil ein Gewerbegebiet und im Übrigen ein Mischgebiet fest. Die Grundflächenzahl beträgt 0,4, die Geschossflächenzahl 0,8. Die Zahl der Vollgeschosse ist auf zwei Vollgeschosse festgesetzt. Dieser Bebauungsplan wird durch den Bebauungsplan, für den der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.07.2018 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, geändert.

 

Zu den Verfahrensmodalitäten:

Dieser in der Aufstellung befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB) wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Denn bei diesem in der Aufstellung befindlichen sogenannten Bebauungsplan der Innenentwicklung wird eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche von insgesamt weniger als 20.000 m² festgesetzt.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB ist abgesehen worden (§ 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB).

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich (§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 S. 1 BauGB). Von der Erstellung eines Umweltberichts zum Bebauungsplan nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und von der Überwachung („Monitoring“) nach § 4c BauGB wird ebenfalls abgesehen (§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 S. 1 BauGB). Rein informatorisch wird darauf hingewiesen, dass die ausgelegten Unterlagen insbesondere auch folgende Arten umweltbezogener Informationen enthalten: zu Reptilien, zu Vögeln, zu Säugetieren, zu Tagfalter, zu Heuschrecken, zum Lärm (Verkehrslärm und Gewerbelärm), zur Verkehrsbelastung, zur Ver- und Entsorgung, zur Bodenbeschaffenheit, zur Geologie, zu Boden(luft)verunreinigungen, zum Grundwasser, zum Schattenwurf, zur Gras- und Krautvegetation.

 

Dieser in der Aufstellung befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan weicht von Darstellungen des Flächennutzungsplans ab, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird; der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

 

Zusammen mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden auch örtliche Bauvorschriften aufgestellt (§ 74 Abs. 7 + 6 LBO).

 

Datenschutz:

Soweit Sie personenbezogene Daten in Ihrer Stellungnahme insbesondere im Rahmen der Offenlage angeben, werden diese aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB zum Zweck der Aufstellung des Bebauungsplanes erhoben und verarbeitet.

Die Offenlage dient insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Ihnen wird damit einhergehend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Die Daten werden jedenfalls für die Dauer des Verfahrens über die Aufstellung des Bebauungsplanes und grundsätzlich für die Dauer der Wirksamkeit des Bebauungsplanes gespeichert; eine Löschung erfolgt jedoch frühestmöglich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens über die Aufstellung des Bebauungsplanes und insbesondere auch im Rahmen der Abwägung Ihrer Belange werden Ihre Daten von den am Verfahren beteiligten Stellen der Gemeinde Königsbach-Stein und der hierzu eingeschalteten Dritten verarbeitet. Ihre Daten können daher auch Gegenstand und Inhalt sowohl einer öffentlichen Beratung im Gemeinderat als auch von Unterlagen sein, die von jedermann eingesehen werden können.

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des Bebauungsplanes werden Ihre Daten vollständig mit den gesamten Verfahrensvorgängen an das zuständige Gericht übergeben.

Ihre Beteiligung am Bebauungsplanaufstellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist freiwillig. Da bei einer Stellungnahme Ihrerseits jedenfalls Ihre postalische Anschrift und ggf. auch Ihr Name insbesondere auch für eine sachgerechte Abwägung und Ihre Inkenntnissetzung über das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß abgegeben Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 S. 4 BauGB) benötigt werden, werden Sie gebeten, bei der Stellungnahme Ihre Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe von Name und postalischer Adresse besteht klarstellend nicht. Sie können jedoch ggf. Rechtsnachteile erleiden, wenn Sie Name und postalische Adresse nicht angeben.

Sie haben als betroffene Person das Recht, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen von der Gemeinde Königsbach-Stein Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Artikel 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) zu verlangen. Sie können auch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen (Artikel 21 DSGVO). Eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, Poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Die betroffenen Rechte (mit Ausnahme des Beschwerderechts gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) können Sie gegenüber der Gemeinde Königsbach-Stein insbesondere postalisch, per E-Mail und per Telefax geltend machen. Es fallen dabei die entsprechenden Porto- bzw. Übermittlungskosten an.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Gemeinde Königsbach-Stein, gesetzlich vertreten durch Herrn Bürgermeister Heiko Genthner, Marktstraße 15, 75203 Königsbach-Stein, info@koenigsbach-stein.de, Telefax: 07232/3008-199.

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Königsbach-Stein erreichen Sie per E-Mail unter Datenschutz@koenigsbach-stein.de, per Telefax: 07232/3008-199 und per Post (Marktstraße 15, 75203 Königsbach-Stein).

Königsbach-Stein, den 06.11.2018

 

Heiko Genthner

Bürgermeister

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Veröffentlicht am Mittwoch, 7. November 2018