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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan "Bleiche (Bauhof) / Rotenbergrain" mit örtlichen Bauvorschriften:
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3(1) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsbach – Stein hat am 15.12.2020 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans ‚Bleiche (Bauhof) / Rotenbergrain‘ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

In öffentlicher Sitzung am 09.11.2021 hat der Gemeinderat Königsbach-Stein hierzu den Vorentwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans ‚Bleiche (Bauhof) / Rotenbergrain‘ liegt

vom einschließlich 18.11.2021 bis zum einschließlich 20.12.2021

im Eingangsbereich - Eingangsfoyer - des Rathauses Königsbach der Gemeinde Königsbach-Stein, Marktstraße 15, 75203 Königsbach-Stein, während den üblichen Dienstzeiten mit folgenden vom Gemeinderat gebilligten Unterlagen aus:

a)    der Vorentwurf des textlichen Teils des Bebauungsplans mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom 21.10.2021,

b)    der Vorentwurf des zeichnerischen Teils des Bebauungsplans vom 21.10.2021,

c)    die Spezielle Artenschutzrechtliche Untersuchung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans vom 20.10.2021,

d)    die Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse für den Geltungsbereich des Bebauungsplans vom 23.02.2021.

 

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere auch schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse brandl@koenigsbach-stein.de bei der Gemeinde abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig, jedoch nicht rechtlich vorgeschrieben.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die vorgenannten ausliegenden Unterlagen sind zusätzlich auch auf der Homepage der Gemeinde Königsbach-Stein unter www.koenigsbach-stein.de und auf dem zentralen Internetportal der Bundesländer unter  www.uvp-verbund.de abruf- und einsehbar.

Wir bitten um Beachtung der Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus. Auf die Einhaltung der Hygienevorschriften im Rathaus wird geachtet.

Soweit eine Einsicht begehrende Person das Rathaus wegen gesundheitlicher Bedenken nicht betreten kann oder betreten möchte und ihm/ihr die Einsicht im Internet nicht ausreicht, senden wir die Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten gerne auch digital, in begründeten und glaubhaft gemachten Einzelfällen auch postalisch oder per Boten zu.

 

Räumlicher Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des vorgesehenen Bebauungsplans umfasst die Flst. Nr. 2533 + 2536 (Bauhof) sowie die Flst. Nr. 2557, 2548/1 und die südlichen Teilbereiche Flst. Nr. 2560 + 2561 (Freizeitgartennutzungen mit Zufahrt) am nordwestlichen Ortseingang im Ortsteil Königsbach. Der Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden Lageplan ersichtlich:

 

 

 

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Vorentwurf des zeichnerischen Teils und des schriftlichen Teils inkl. Begründung jeweils in der Fassung vom 21.10.2021.

 

Planvorhaben / Planerfordernis

Die Gemeinde Königsbach-Stein plant den Ausbau des bestehenden Bauhofs in der Bleichstraße am nordwestlichen Ortseingang im Ortsteil Königsbach: vor allem soll eine Maschinen-, Fahrzeug- und Lagerhalle neu errichtet werden, so dass die entsprechenden Geräte nicht mehr wie bisher im Freien stehen müssen.

Die betreffenden Grundstücke befinden sich nur zu einem geringen Teil innerhalb des vorhandenen Bebauungsplans Bleiche, der überwiegende Teil befindet sich im unbeplanten Außenbereich.

Um eine planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Bauhof-Ausbaus zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, der einheitliches Planungsrecht für den gesamten Planbereich schafft.

Weiterhin sollen auch die nördlich angrenzenden Freizeitgartennutzungen in das Bebauungsplan-Verfahren einbezogen werden, um so auch Planungssicherheit für diese Bestandsnutzungen zu schaffen.

 

Im Flächennutzungsplan ist der betreffende Bereich als Landwirtschaftsfläche (Außenbereich) ausgewiesen. Die erforderliche Änderung des FNP ist innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Kämpfelbachtal durchzuführen.

Der Bebauungsplan kann im Verhältnis zur erforderlichen FNP-Änderung nach § 8 Abs. 3 BauGB parallel oder nach § 8 Abs. 4 BauGB vorzeitig aufgestellt werden. Bebauungspläne nach § 8 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 BauGB bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

 

Datenschutz:

Soweit Sie personenbezogene Daten in Ihrer etwaigen Stellungnahme aufgrund der hier eröffneten Äußerungsmöglichkeit angeben, werden diese aufgrund von §§ 13a, 13, 3 Abs. 2 BauGB zum Zweck der Änderung des Bebauungsplanes erhoben und verarbeitet.

Die Offenlage dient insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Ihnen wird damit einhergehend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Die Daten werden jedenfalls für die Dauer des Verfahrens über die Änderung des Bebauungsplanes und grundsätzlich für die Dauer der Wirksamkeit des Bebauungsplanes gespeichert; eine Löschung erfolgt jedoch frühestmöglich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens über die Änderung des Bebauungsplanes und insbesondere auch im Rahmen der Abwägung der Belange werden Ihre Daten von den am Verfahren beteiligten Stellen der Gemeinde Königsbach-Stein und der hierzu eingeschalteten Dritten verarbeitet. Ihre Daten können daher auch Gegenstand und Inhalt sowohl einer öffentlichen Beratung im Gemeinderat als auch von Unterlagen sein, die von jedermann eingesehen werden können.

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des Bebauungsplanes können Ihre Daten vollständig mit den gesamten Verfahrensvorgängen an das zuständige Gericht zu übergeben sein.

Ihre Beteiligung am Bebauungsplanänderungsverfahren ist freiwillig. Da bei einer Stellungnahme Ihrerseits jedenfalls Ihre postalische Anschrift und ggf. auch Ihr Name insbesondere auch für eine sachgerechte Abwägung und auch für Ihre Inkenntnissetzung über das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 S. 4 BauGB) benötigt werden könnten, werden Sie gebeten, bei der Stellungnahme Ihre Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe von Name und postalischer Adresse besteht klarstellend nicht. Sie können jedoch ggf. Rechtsnachteile erleiden, wenn Sie Name und postalische Adresse nicht angeben.

Sie haben als betroffene Person das Recht, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen von der Gemeinde Königsbach-Stein Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Artikel 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) zu verlangen. Sie können auch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen (Artikel 21 DSGVO). Eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, Poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Die betroffenen Rechte (mit Ausnahme des Beschwerderechts gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) können Sie gegenüber der Gemeinde Königsbach-Stein insbesondere postalisch, per E-Mail und per Telefax geltend machen. Es fallen dabei die entsprechenden Porto- bzw. Übermittlungskosten an.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung gem. Art. 4 Abs. 7 EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist Gemeinde Königsbach-Stein, Marktstraße 15, Tel.: 07232/30080, E-Mail: info@koenigsbach-stein.de.  Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter E-Mail: datenschutz@koenigsbach-stein.de.

Königsbach-Stein, den 11.11.2021

 

Heiko Genthner

Bürgermeister

 

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Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2021