• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Öffentliche Bekanntmachung

5. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Mitteltal" sowie der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsbach – Stein hat am 03.11.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet Mitteltal' sowie der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen (§ 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB).

In öffentlicher Sitzung am 23.03.2021 hat der Gemeinderat Königsbach-Stein hierzu die Änderungsentwürfe gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ausgelegt werden

 

vom einschließlich 12.04.2021 bis zum einschließlich 12.05.2021

 

im Eingangsbereich - Eingangsfoyer - des Rathauses Königsbach der Gemeinde Königsbach-Stein, Marktstraße 15, 75203 Königsbach-Stein, während den üblichen Dienstzeiten, die folgenden vom Gemeinderat gebilligten Unterlagen:

a)    der Entwurf des textlichen Teils der 5. Änderung des Bebauungsplans mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom 05.03.2021,

b)    der Entwurf des zeichnerischen Teils der 5. Änderung des Bebauungsplans vom 05.03.2021,

c)    der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag zur 5. Änderung des Bebauungsplans (Vorhaben "Carré Königsbacher- / Diesel- / Daimlerstraße") vom 02.03.2021 der BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie u. Umweltplanung,

d)    der Fachbeitrag Schall und Verkehr zur 5. Änderung des Bebauungsplans (Neubau "VR Bank Enz plus - Stein-Mitteltal") vom März 2021 des Büros MODUS CONSULT Gericke GmbH & Co. KG.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit Herrn Bodemer unter der Telefonnummer 07232/3008-131 oder per Email bodemer@koenigsbach-stein.de möglich.

Auf die Einhaltung der Hygienevorschriften im Rathaus wird geachtet.
 

Soweit eine Einsicht begehrende Person das Rathaus wegen gesundheitlicher Bedenken nicht betreten kann oder betreten möchte und ihm/ihr die Einsicht im Internet nicht ausreicht, senden wir die Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten gerne auch digital, in begründeten und glaubhaft gemachten Einzelfällen auch postalisch oder per Boten zu.

 

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere auch schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse brandl@koenigsbach-stein.de bei der Gemeinde abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig, jedoch nicht rechtlich vorgeschrieben.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die vorgenannten ausliegenden Unterlagen sind zusätzlich auch auf der Homepage der Gemeinde Königsbach-Stein unter www.koenigsbach-stein.de und auf dem zentralen Internetportal der Bundesländer unter  www.uvp-verbund.de abruf- und einsehbar.

Räumlicher Geltungsbereich:

Die Änderung des zeichnerischen Teils erfolgt durch ein Deckblatt und umfasst das Grundstück Flst. Nr. 9168 sowie Teile der angrenzenden Verkehrsflächen im Bereich zwischen Königsbacher- / Diesel- / Daimlerstraße. Der Geltungsbereich für die 5. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Mitteltal" ergibt sich aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt:

 

 Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Entwurf des zeichnerischen Teils und des schriftlichen Teils inkl. Begründung jeweils in der Fassung vom 05.03.2021.

 

Planerfordernis:

Am Einfahrtsbereich zum Gewerbegebiet Mitteltal (Kreisel Dieselstraße / Königsbacher Straße) befindet sich das Flst. Nr. 9168, das bisher lediglich mit einem Pavillon für den Bankomaten der VR Bank Enz bebaut ist. Die VR Bank Enz beabsichtigt hier nun die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Vorgesehen sind Räume für eine Filiale der VR Bank Enz, Flächen für Büros, Praxisräume, eventuell auch Ladengeschäfte sowie Wohnungen.

Um das beabsichtigte Vorhaben zu ermöglichen und eine verträgliche städtebauliche Entwicklung zu sichern, ist eine Änderung des vorhandenen Bebauungsplans 'Gewerbegebiet Mitteltal' notwendig: die Änderung betrifft u.a. die Anpassung des Baufensters, der Festsetzungen zur Gebäudehöhe sowie zur Art der baulichen Nutzung.

Mit der Aufstellung der Bebauungsplan-Änderung wird auf dem bisher untergenutzten Grundstück eine bauliche Innenentwicklung mit einer Nutzungsmischung aus nicht störendem Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnen ermöglicht und zusätzlich Wohnraum, auch in einer seniorengerechten Wohnform, geschaffen.

 

Zu den Verfahrensmodalitäten:

Das Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB). Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich (§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 S. 1 BauGB) und wird auch nicht durchgeführt. Von der Erstellung eines Umweltberichts zum Bebauungsplan nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und von der Überwachung („Monitoring“) nach § 4c BauGB wird ebenfalls abgesehen (§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 S. 1 BauGB).

 

Datenschutz:

Soweit Sie personenbezogene Daten in Ihrer etwaigen Stellungnahme aufgrund der hier eröffneten Äußerungsmöglichkeit angeben, werden diese aufgrund von §§ 13a, 13, 3 Abs. 2 BauGB zum Zweck der Änderung des Bebauungsplanes erhoben und verarbeitet.

Die Offenlage dient insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Ihnen wird damit einhergehend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Die Daten werden jedenfalls für die Dauer des Verfahrens über die Änderung des Bebauungsplanes und grundsätzlich für die Dauer der Wirksamkeit des Bebauungsplanes gespeichert; eine Löschung erfolgt jedoch frühestmöglich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens über die Änderung des Bebauungsplanes und insbesondere auch im Rahmen der Abwägung der Belange werden Ihre Daten von den am Verfahren beteiligten Stellen der Gemeinde Königsbach-Stein und der hierzu eingeschalteten Dritten verarbeitet. Ihre Daten können daher auch Gegenstand und Inhalt sowohl einer öffentlichen Beratung im Gemeinderat als auch von Unterlagen sein, die von jedermann eingesehen werden können.

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des Bebauungsplanes können Ihre Daten vollständig mit den gesamten Verfahrensvorgängen an das zuständige Gericht zu übergeben sein.

Ihre Beteiligung am Bebauungsplanänderungsverfahren ist freiwillig. Da bei einer Stellungnahme Ihrerseits jedenfalls Ihre postalische Anschrift und ggf. auch Ihr Name insbesondere auch für eine sachgerechte Abwägung und auch für Ihre Inkenntnissetzung über das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 S. 4 BauGB) benötigt werden könnten, werden Sie gebeten, bei der Stellungnahme Ihre Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe von Name und postalischer Adresse besteht klarstellend nicht. Sie können jedoch ggf. Rechtsnachteile erleiden, wenn Sie Name und postalische Adresse nicht angeben.

Sie haben als betroffene Person das Recht, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen von der Gemeinde Königsbach-Stein Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Artikel 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) zu verlangen. Sie können auch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen (Artikel 21 DSGVO). Eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, Poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Die betroffenen Rechte (mit Ausnahme des Beschwerderechts gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) können Sie gegenüber der Gemeinde Königsbach-Stein insbesondere postalisch, per E-Mail und per Telefax geltend machen. Es fallen dabei die entsprechenden Porto- bzw. Übermittlungskosten an.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung gem. Art. 4 Abs. 7 EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist Gemeinde Königsbach-Stein, Marktstraße 15, Tel.: 07232/30080, E-Mail: info@koenigsbach-stein.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter E-Mail: datenschutz@koenigsbach-stein.de.

 

Königsbach-Stein, den 29.03.2021

Heiko Genthner
Bürgermeister

 

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Veröffentlicht am Montag, 29. März 2021