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Bürgermeister*innen aus dem Enzkreis wenden sich an den Ministerpräsidenten

Offener Brief vom 28.03.2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger hat sich bereits mit Datum vom 19.03.2021 in Namen des Gemeindetages Baden-Württemberg rechtzeitig vor dem Bund-Länder-Treffen an die Landesregierung gewandt und Ihnen sehr eindringlich die Sorgen und Anliegen der Gemeinden in Baden-Württemberg aufgezeigt.

Wir hatten gehofft, dass der Appell des Gemeindetags Gehör findet und in die weiteren Beratungen einfließt. Dies ist bisher nicht geschehen und Ihre jüngsten Äußerungen in den Medien lassen vermuten, dass die Landesregierung weiterhin an den bisherigen Regelungen, die die Bevölkerung aus mehreren Corona-Verordnungen kennt, festhalten wird.

Der aktuelle Corona-Beschluss zeigt ferner eindeutig, dass die Entscheidungen von Bund und Länder weiterhin einzig und allein auf Inzidenzwerten basieren. Wir müssen jedoch eine differenziertere Betrachtung aller Faktoren zu Grunde legen und davon wegkommen, ausschließlich die Inzidenzwerte als Grund für Schließungen heranzuziehen.

Es muss möglich sein, einen sicheren Alltag zu realisieren und hierbei eine ganzheitliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller relevanten Indikatoren anzusetzen. Faktoren, wie die Belegung der Intensivbetten, die Krankheitsverläufe, die Quote der geimpften Bevölkerung oder welche Mittel es mittlerweile gibt, um Krankheitsverläufe zu mildern. 

Es wird auch nicht jeder Bundesbürger bereit sein, sich impfen zu lassen; wie lange sollen diese On-Off-Situationen denn noch andauern?

Die genannten Faktoren müssten viel stärker in die Entscheidungen mit einbezogen werden.

Ein Jahr mit der Pandemie und wir rennen dem Virus immer noch hinterher. Im Sommer 2020 wurde die Losung ausgegeben, dass wir „mit dem Virus leben zu müssen“. Zu diesem Zeitpunkt waren schützende Vakzine noch in weiter Ferne und wurden allenfalls erhofft. Nun sind Impfstoffe vorhanden, wurden und werden verimpft, weitere Vakzine stehen vor der Zulassung und die mutige Losung „mit dem Virus leben zu lernen“ verkümmerte faktisch zur Parole, sich weitestgehend wegschließen zu müssen.

Wir müssen aus der Politik des Reagierens rauskommen, unseren Kompass der Verantwortung und des Vertrauens neu justieren und zu einer Politik des Agierens übergeben. Geprägt von der kommunalen Selbstverantwortung, die dieses Land mit groß gemacht hat.

Der Lockdown wird bisher als Kerninstrument zur Pandemiebekämpfung herangezogen und nur die Sieben-Tage-Inzidenz entscheidet über den Stillstand. Wir sind, nach über einem Jahr der Pandemie in einer Phase, in der dieses alleinige Instrumentarium zur Steuerung der Pandemie nicht mehr ausreichend ist und seitens der Bürger*innen auch zunehmend nicht weiter akzeptiert wird.

Die Stimmung in der Bürgerschaft verschlechtert sich spürbar. Die Bürger*innen beginnen das Vertrauen in die Politik zu verlieren. Wir dürfen einen Ihrer Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Erwin Teufel, an dieser Stelle mit dem Satz zitieren: „Vertrauen verloren, alles verloren.“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, den Unternehmen in unseren Gemeinden gehen wirtschaftlich zunehmend die Luft aus und die Bürgermeister*innen sind mehr oder weniger machtlos, diese Entwicklungen umzukehren. Zwar verbietet uns die Verordnungen des Landes Baden-Württemberg nicht die Durchführung von Testungen, aber einen zusätzlichen Mehrwert, für den Handel, die Gastronomie und das Kultur- und Vereinsleben ergibt sich aus solchen Testungen nicht. Gleichzeitig wird erwartet, dass wir als Gemeinden die Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbeln. Eine Forderung, die bei wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sehr unrealistisch anmutet.

Wir fordern daher ein Öffnen des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultureinrichtungen mit strengen Hygienekonzepten als auch mit entsprechenden Teststrategien. Wir gehen davon aus, dass mit dem Prinzip „mit Sicherheit öffnen“ ein vertretbarer, wenn auch eingeschränkter Betrieb von Kultur, Hotel und Gastronomie als auch von Veranstaltungs- und Sportangeboten möglich sein kann.

Aus diesem Grund beobachten wir die modellhafte Erprobung dieses Ansatzes in der Stadt Tübingen seit langem mit großem Interesse.  Wir sind allerdings irritiert, ob Ihrer Aussage, dass “wir solche innovativen Ansätze brauchen” und der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in der vergangenen Woche, dass “so etwas jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin selber entscheiden könne”. Dem ist natürlich nicht so, denn Verordnungen des Landes und Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes sind geltendes Recht, werden natürlich von uns umgesetzt, geben uns aber bis dato eben nicht die Möglichkeiten im Sinne einer gewissenhaften Strategie unsere Infrastruktur zu öffnen.

Gleichwohl nehmen wir solche Aussagen der Bundeskanzlerin und von Ihnen, sehr geehrter Herr Kretschmann, positiv zur Kenntnis, da diesen Worten der Gedanke der kommunalen Selbstverwaltung innewohnt. Unserer Meinung nach ist dieser Ansatz auch der richtige Weg: Mittels eines landesweit vorgegebenen Rahmens den Gemeinden und damit der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeiten geben, „mit Sicherheit zu öffnen“.

Bis dato bringen aber die Tübinger Tests den restlichen Städten und Gemeinden mit ihren Einzelhandelsstrukturen herzlich wenig, wenn er nicht flächendeckend auf das gesamte Land übertragen wird. Dies muss geändert werden und hierzu müssen bereits in den nächsten Tagen seitens der Landesregierung die richtigen Signale gesendet und die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden.

Gastronomie und der Einzelhandel befinden sich seit fast einem Jahr in einem Ausnahmezustand und insbesondere für Gastronomie sowie Hotellerie zählt das Ostergeschäft zu den traditionell umsatzstarken Wochen eines Jahres. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl dieser Betriebe von den Überbrückungshilfen III nicht stark profitieren werden. Falls dem so ist, und wir unsere Strategie im Umgang mit dem Corona-Virus nicht ändern, besteht die Gefahr, dass diese Branche die nächsten Monate nicht überleben wird.

Seit Wochen arbeiten die Rathäuser auf der kommunalen Ebene bereits am Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur, um nachhaltig und zuverlässig eine Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie zu ermöglichen. Diese Tests können den Weg bis zum Abschluss der Impfstrategie begleiten, aber für die Akzeptanz in der Bevölkerung, muss er auch einen Mehrwert bedeuten!

Bedauerlicherweise haben Anregungen und Vorschläge u.a. des Gemeindetags Baden-Württembergs beim Bund-Länder-Treffen keine Auswirkungen gezeigt. Diese Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände müssen endlich in der politischen Sphäre von Stuttgart erhört und gehört werden. Die Stärke unseres Landes Baden-Württemberg resultiert aus der gewissenhaften und mutigen Entscheidungsfreude in Stuttgart, begleitet und umgesetzt von starken Städten und Gemeinden im Land.

Wir fordern Sie daher eindringlich auf, das “Tübinger Modell” mit entsprechenden Hygienekonzepten und Teststrategien auf das gesamte Land Baden-Württemberg auszudehnen, damit in unseren Gemeinden Einzelhandel und Gastronomie wieder öffnen dürfen. Damit Kultureinrichtungen und dem Hotelgewerbe positive Perspektiven aufgezeigt werden können. Hierzu bedarf es jetzt klarer politischer Zielvorgaben der Landesregierung! Wir müssen unseren Bürger*innen endlich zeigen und beweisen, dass wir mehr können als Lockdown!

Die Bürgermeister*innen im Enzkreis sind bereit, ihre Unternehmen zu unterstützen und unsere Bürger*innen bestmöglich zu schützen. Geben Sie uns hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Städte und Gemeinden im Enzkreis

Veröffentlicht am Mittwoch, 31. März 2021