• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Großes Interesse an Einwohnerversammlung zum Thema „Laier”

Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger – überwiegend Laier-Gegner - waren in die Königsbacher Festhalle gekommen, um bei der Einwohnerversammlung Antworten auf ihre diesbezüglichen Fragen zu bekommen.
v.l. Bürgermeister Heiko Genthner, Elisabeth Strobel (Moderatorin), Werner Gerhardt, Karin Kies, Dr. Thomas Dopfer, Volker Völkle (Bauamtsleiter), Stefan Keller (Hauptamtsleiter)

Genthner hieß alle willkommen, ließ noch einmal die über zwanzigjährige Historie der Planungen Revue passieren, und fasste abschließend zusammen: “Bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Laier geht es um eine wegweisende Entscheidung”, das heiße, den bislang erfolgreichen Weg in der Gewerbeentwicklung weiterzugehen. “Ein Konservieren der aktuellen Situation kann es allerdings nicht geben. Ohne Weiterentwicklung wird es Rückschritte geben.”

Souverän moderiert von Elisabeth Strobel präsentierten Werner Gerhardt und Karin Kies vom Büro Gerhardt Stadtplaner den aktuellen Stand der Planungen für das etwa 18 Hektar große Gebiet, Dr. Thomas Dopfer vom ESB-Erschließungsträger Bruchsal berichtete über die Verfahren des Bebauungsplans, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Einzelgespräche mit den Grundstückseigentümern im Februar 2017. Es habe zwar kritische Stimmen gegeben, aber “das Ergebnis war, dass niemand ein klares “Nein” gesagt hat. Wenn das nicht so gewesen wäre, hätten wir das nicht weiter verfolgt.”

Gerhardt und Kies erinnerten an die Vorgeschichte, die erfolglose Suche nach Alternativstandorten zu dem durch die Topografie nicht unproblematischen Gebiet Laier und nannten unter anderem zwölf Meter als Maximalhöhe der dort zu bauenden Gebäude. Klar sei aber, so Gerhardt, immer wenn man baue, beanspruche man Fläche. Hier seien es landwirtschaftliche Flächen, “und die sind dann weg.”

Rainer Botz, Vorsitzender der Bürgerinitiative BIKS, meldete sich zu Wort. “Die Vorträge waren schlüssig, aber kritiklos und geschönt und mitunter nicht ganz der Wahrheit entsprechend.” Die Vorwürfe wurden von den Beschuldigten zurückgewiesen und die Tatsachen richtig gestellt. Botz' Stellvertreter Rolf Engelmann präsentierte anschließend etwa 15 Minuten lang die Meinung der BIKS. Entscheidend sei letztlich, dass die Gemeinde momentan gar nicht Eigentümer eines Großteils der Grundstücke sei und diese wegen der Vetos auch nicht erwerben könne. Ebenso scheine es unmöglich, dass das Gebiet zu den 2016 geplanten Kosten umgesetzt werden könne. “Wir, die Bürger, verlangen eine neue aktualisierte Kostenberechnung mit realistischen Zahlen.” Ebenso wünsche man sich mehr Transparenz von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung. Vereine, wie der Reiter- und der Keglervereins würden zudem in ihrer Existenz bedroht, außerdem drohe ein Parkplatzchaos. Parkplätze müssten die Betriebe auf ihrem Gelände einrichten, informierte Dopfer. Er machte aber auch deutlich, dass in dem Bebauungsplan noch keine Grundstücksgrößen endgültig festgelegt seien. “Wir sind als Planer aufgefordert, Möglichkeiten zu schaffen. Die Abwägung zwischen Mensch, Natur, Gewerbe und Nutzen muss der Gemeinderat treffen.”

Vielen Besuchern ging es um Verkehrs- und Emissionsbelastung, um Wirtschaftlichkeit, Naherholung, verbaute Sicht, Umweltbelastung oder die Größe der anzusiedelnden Firmen. Zum Thema Reiterverein äußerte sich der RV-Vorsitzende Martin Leopold. Er sei am Mittwoch beim Bürgermeister gewesen wegen der auf 2022 befristeten Pachtverträge. “Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Gemeinde einig werden.” Wie aus den Plänen hervorgeht, liegen die Grundstücke von Reiter- und Keglerverein außerhalb des Geltungsbereichs der Planungen. Die als Parkraum genutzten Vorflächen sind weitgehendst im Besitz der Gemeinde.

Nach über drei Stunden meldete sich Günter Jenisch zu Wort, der Eigentümer von großen Flächen im Plangebiet ist. Bei einem Verkauf müsse er 65 Prozent Einkommensteuer zahlen, sowie Grundsteuer und Gebühren. Das sehe er nicht ein. Seine Familie habe nach dem Krieg eine Existenz aufgebaut “und das soll nun platt gemacht werden.”

Die Moderatorin forderte alle auf, ihre Einwände und Vorschläge schriftlich zu formulieren und bis zum 1. Juni bei der Gemeinde einzureichen.

Anmerkung: Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag eines Königsbacher Besuchers der Einwohnerversammlung aufgegriffen und am Freitagvormittag bei der Gemeindeverwaltung den Antrag für einen Bürgerentscheid zur Abstimmung über das Gewerbegebiet Laier eingereicht. Der Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Mai auf die Tagesordnung kommen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Demel informierte. ufa

Veröffentlicht am Mittwoch, 9. Mai 2018