• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeinde angepasst

Einhellig hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Steiner Rathaus die Modifizierung seiner Geschäftsordnung, sowie der Hauptsatzung beschlossen. Anlass ist die Novellierung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Demnach werden mit Paragraph 32a der Gemeindeordnung Fraktionen institutionalisiert. Es steht somit jedem einzelnen Gemeinderat frei, ob er einer Fraktion beitritt oder diese wieder verlässt.
Neubau der dritten kommunalen Kindertagesstätte „Krebsbachwiesen“: BM Heiko Genthner (li) und Bauamtsmitarbeiter Sven-Michael Thiel vor Ort mit dem den Plan.

Auflösungen, Übertritte oder Zusammenschlüsse mehrerer Fraktionen sind auch während der laufenden Amtszeit möglich und zulässig. In der Hauptsatzung wird das zusätzliche Antragsrecht von Fraktionen verankert, darin wird das Antragsquorum von einem Fünftel der Gesamtzahl der Gemeinderäte auf ein Sechstel reduziert. Dadurch werden die Rechte der Fraktionen und kleinen Gruppierungen gestärkt, so Bürgermeister Heiko Genthner. Außerdem haben sich Bürgermeister und Gemeinderat auf die Bildung eines Ältestenrats verständigt. Dieser ist keine Pflichteinrichtung, seine Bildung, Änderung sowie Aufhebung liegt im Ermessen des Gemeinderats. Die Mitglieder des Ältestenrats erhalten gemäß der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro pro Sitzung.

Einstimmig vergab der Gemeinderat Straßenbauarbeiten im Rahmen des Straßenerhaltungsmanagements an eine Brettener Firma zum Angebotspreis von 167070 Euro. Oberflächensaniert werden die Gartenstraße, ein Teil der Alten Brettener Straße sowie der Große Garten in Stein. Genthner erinnerte an die Befahrung und Erfassung aller kommunalen Straßen durch ein Messfahrzeug der Firma „eagle eye“, wodurch die Voraussetzungen für das Straßenerhaltungsmanagements geschaffen wurden.

Um den Neubau eines kommunalen Kindergartens ging es auch in dieser Sitzung. Als Satzung beschlossen wurde die im beschleunigten Verfahren durchgeführte Aufstellung des Bebauungsplans „Krebsbachwiesen“ in der Fassung vom 8. Juli 2016. Außerdem vergab das Gremium die Brunnengründungsarbeiten an eine Vaihinger Firma zum Angebotspreis von 111480 Euro.

Zu Beginn hatte Genthner zwei Beschlüsse aus einer nicht öffentlichen Sitzung bekanntgegeben. Demnach soll die Stelle für eine Flüchtlingsbeauftragte/einen Flüchtlingsbeauftragten eingerichtet werden. Einen Antrag auf Zuschüsse habe man beim Landratsamt Enzkreis bereits gestellt. Außerdem werde die Stelle eines Gebäudemanagers neu geschaffen. Erfreut äußerte sich Genthner über die große Spendenbereitschaft zugunsten der Hochwassergeschädigten in Stein. Insgesamt rund 35000 Euro seien zusammengekommen, „ein stolzer Betrag“, und an die stark Betroffenen ausbezahlt worden. Auch sie hätten dieses Zeichen von Solidarität begrüßt.

Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2016