• Impressionen aus Königsbach-Stein
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Gemeinderatssitzung vom 16.03.2017 - Teil 2

Gemeindehaushalt 2017: Kreditaufnahme notwendig

Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in Schulen und Kindergärten, darauf liegt auch im Haushalt 2017 der Gemeinde Königsbach-Stein der Schwerpunkt der Ausgaben. Doch, wie Bürgermeister Heiko Genthner bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs unterstrich, „dafür sind allerdings Investitionen erforderlich, die nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden können.“ Die Steuereinnahmen stagnieren, so Genthner, oder sind gar rückläufig, die Steuersätze seien indes seit rund 20 Jahren konstant. „Wir werden den Fokus verstärkt auf Gebühren und Beiträge legen müssen, und die Empfänger der Leistungen in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen.“

Mit einem Haushaltsvolumen von 31,45 Millionen Euro, davon entfallen 25,51 Millionen auf den Verwaltungs- und 5,94 Millionen den Vermögenshaushalt, bewegt sich der Entwurf des Gemeindeetats für 2017 etwa im Rahmen des Haushalt 2016. Für die Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro eingeplant. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 1,3 Millionen Euro vorgesehen.

Als Einnahmenschwerpunkte nannte der Verwaltungschef die Gewerbesteuer (sechs Millionen), den Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommensteuer (6,6 Millionen). Zusammen mit den örtlichen Grundsteuern (1,1 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen des Landes (2,7 Millionen) ergäben diese vier Summen 64 Prozent der laufenden Einnahmen. Die Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage schlagen mit insgesamt knapp 7,4 Millionen Euro zu Buche, „damit rund 29 Prozent des Haushaltsvolumens. Das ist Geld, das uns vor Ort fehlt“, gab Genthner zu bedenken.

Als weitere Ausgaben nannte er die Personalkosten (5,7 Millionen), sowie zahlreiche Investitionen, wobei 62 Prozent (3,7 Millionen) für Baumaßnahmen verwendet würden. Weitere hohe Ausgaben fallen unter anderem im Schulverband (677000 Euro) an, für die Sanierung des Evangelischen Kindergartens Arche Noah (628000 Euro), Umbau und Verbesserung der kommunalen Kitas (215000 Euro), Neubau der dritten kommunalen Kita Krebsbachwiesen (2,15 Millionen), Umbau und Verbesserung von Gemeindestraßen (247000 Euro), Baukostenumlage Abwasserzweckverband (353000 Euro), Entwässerungsanlagen (145000 Euro), Erwerb von Grundstücken (450000 Euro) und den barrierefreien Ausbau des S-Bahn-Haltepunkts. Königsbach-Stein kann sich in puncto Daseinsvorsorge und Lebensqualität sehen lassen und weist gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auf“, unterstrich Genthner. „Diesen Erfolgskurs könne wir mit den geplanten Maßnahmen fortsetzen. Dennoch mahnte der Verwaltungschef: „Unser Ziel muss wie in den Vorjahren wieder ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Der Eigenbetrieb Wasserversorgung könne als solide bezeichnet werden, im Erfolgsplan werde erwartet, dass die vorgegebene Kostendeckung erreicht werden kann. ufa

Veröffentlicht am Montag, 20. März 2017