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Gemeinderatssitzung vom 07.11.2017 - Teil 2

Neue kommunale Kita kurz vor dem Start; Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen
Freude über die bevorstehende Eröffnung der neuen kommunalen Kita Krebsbachwiesen: Hauptamtsleiter Stefan Keller, Kita-Leiterin Annette Baum, Ute Dreier, Bürgermeister Heiko Genthner

Die neue kommunale Kindertagesstätte „Krebsbachwiesen“ steht kurz vor dem Start. Am 1. Dezember sollen bereits die ersten beiden Gruppen einziehen. Nun hat Bürgermeister Heiko Genthner in öffentlicher Gemeinderatssitzung die erfahrene Erzieherin Annette Baum als neue Leiterin der künftig sechsgruppigen Kita willkommen geheißen. Er wünschte „einen guten Start“ und unterstrich, „wir sind froh, dass wir Sie dafür gewonnen haben.“ Baum, die in Remchingen wohnt, stellte sich und ihren beruflichen Stationen vor, nachdem sie im Saarland ausgebildet worden war. Sie sehe es als besondere Chance, eine Kita-Leitung von Anfang an übernehmen zu können. Die neue Kita-Leiterin ist bereits seit 1. Oktober stundenweise mit den Vorbereitungen befasst.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer B auf 330 v.H. (bislang 300) und der Gewerbesteuer von 340 auf 360 v.H. der Steuermessbeträge ab dem Haushaltsjahr 2018. „Die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen und auch deren Fortschreibung im Finanzplanungszeitraum lassen eine gebotene Anhebung der Steuersätze notwendig erscheinen“, unterstrich Kämmerer Manfred Schleicher, „da ansonsten künftig mit sinkenden Einnahmen gerechnet werden müsste.“ Die förmliche Festlegung der neuen Hebesätze finde mit Verabschiedung des Haushalts 2018 statt. Wilhelm Bräuer (FWV) sagte, die Zustimmung falle schwer, „aber vor dem Hintergrund unserer Finanzlage haben wir keinen Spielraum mehr.“ Er erinnerte an hohe Investitionen in Kitas und Schulen. „Ich kann das nicht mittragen“, unterstrich Enzo di Grigoli (FDP), Schließlich wolle man ein Gewerbegebiet ausweiten für neue Firmen-Ansiedlungen, da sei eine Steuererhöhung nicht angebracht. Norbert Peichl (CDU) zeigte Verständnis, „die Steuersätze sind seit 20 Jahren gleich geblieben, ich sehe eine moderate Erhöhung als gerechtfertigt an. Wir können gar nicht anders.“ Genthner wies darauf hin, dass die Gemeinde auch dann nicht den höchsten Steuersatz im Enzkreis haben werde.

Zu Beginn der Sitzung hatte ein Bürger  aus der Königsbacher Goethestraße Lob und Dank an die Verwaltung ausgesprochen, für die kürzlich erfolgte Entfernung der Störsteine im Kämpfelbach. Er hatte mehrfach reklamiert, das sich an den vom Anglerverein platzierten Steinen Unrat ansammle. Ein anderer Königsbacher wollte wissen, was nach zehn Jahren mit den Asylcontainern geschehe, die die Gemeinde vom Enzkreis angemietet habe. Die Gespräche mit dem Landratsamt seien noch nicht abgeschlossen, entgegnete Bürgermeister Genthner, die Details müssten noch ausgehandelt werden. Die Obergrenze für den Mietkauf liege für die Gemeinde bei 850000 Euro.

Erfreuliches hatte Bauamtsleiter Volker Völkle mitzuteilen: Für die Sanierung der Radwegeverbindung zwischen den Ortsteilen sei ein Zuschussbescheid über 110000 Euro eingegangen, bei Gesamtkosten von rund 295000 Euro. ufa

Veröffentlicht am Freitag, 10. November 2017