Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) beantragen

Ihre Ansprechpartner:

Landratsamt Enzkreis

Verfahrensbeschreibung:

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage nach dem FTG sind:

• Neujahr
• Erscheinungsfest (6. Januar)
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Allerheiligen (1. November)
• Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

• Post
• Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
• Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
• unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
  • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
  • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
    • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
    • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
• leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

• an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
• an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
  Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sind an folgenden Tagen verboten:
  • Allerheiligen
  • Buß- und Bettag
  • Volkstrauertag
  • Totengedenktag
  • 24. Dezember von 3 bis 24 Uhr
  • Gründonnerstag
  • Karfreitag
  • Karsamstag
  • erster Weihnachtstag

Ausnahmen sind gesetzlich geregelt. Gesetzliche Ausnahmen finden Sie vor allem in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Voraussetzung:

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen. Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Ablauf:

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Zuständige Behörde ist je nach Gebiet, für das Sie die Ausnahme benötigen

• bei Stadtkreisen oder Großen Kreisstädten: die Stadtverwaltung,
• bei Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden oder
• ansonsten das für das Gebiet zuständige Landratsamt beziehungsweise
• für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde als Ortspolizeibehörde.

  Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

  Unterlagen:

  keine

  Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

  Frist:

  keine

  Sie sollten Ihren Antrag aber möglichst früh stellen – vor allem, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

  Kosten:

  Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

  Rechtsgrundlage:

  Feiertagsgesetz (FTG)

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